[Bundestag] 1. Kongressbericht

Day 1,167, 15:58 Published in Germany Germany by Bundestag
Wahl des Bundestagspräsidenten
Zur Bundestagspräsidentenwahl traten Sir Nils und Iseutz an, letzter als Ersatzkandidat. Nils gewann die Wahl mit 69% der Stimmen, bzw mit 18 von 26. Insgesamt haben also nur 2/3 der Abgeordneten hier abgestimmt. Link zur Wahl

Konstituierende Sitzung
Die meisten Abgeordneten haben sich bisher in der Konstituierenden Sitzung gemeldet. Versäumt haben dies bisher lediglich xila(Steinmetze), disLex(PuLSeD) und Otto von Holunder(Steinmetze). Ich bitte diese Abgeordneten darum, sich noch zu melden.

Spende des Kongressgolde
Laut Artikel 5 der GO wird jeder Abgeordnete darum gebeten, 2 Gold des Kongressgoldes an die Bundesbank zu spenden. Gespendet haben bisher:
2 Gol😛 omg_87(OMG), AntiAndi(GPP) Maronics(OMG), Freiheitskaempfer(Steinmetze), Xstar(OMG), Chocoflo(GPP), Renvier Schmitz(GPP), Raidoh(OMG), Salidor Godsbane(Steinmetze), Loreley(OMG), Manic Eskimo(KPeD), Reiner Zufall(Steinmetze), Sphorax(PuLSeD), KellyWeisz(PuLSeD), omaboy(PuLSeD), Theo Merz(GPP, Spende an den Bundestag), Rotar Arlensius(OMG), Baldrian S(OMG), disLex(PuLSeD), Otis84(PuLSeD), Martin Stettler(GPP), Toni Tumult(PuLSeD), Lyuline(PuLSeD), Sir Nils(KPeD), Dark Creed(PuLSeD), mattwoll(OMG)

2,5 Gol😛 xila(Steinmetze)

3 Gol😛 Kalif Batan(OMG), Il_Pirata(SPeD), Entorius Yargestein(Steinmetze), Erik War(PuLSeD)

5Gol😛 MachtGeil(KPeD), KirKanos(SPeD), Marcel aus Deutschland(KPeD)

5,02 Gol😛 Jimony(OMG)

Nicht gespendet haben Iseutz(Swiss National Front), DeathmanRSF(PuLSeD), FumF(Swiss Liberal Party), Herr Seidel(KPeD) und Otto von Holunder(Steinmetze).
Auffallend hierbei ist, dass sowohl DeathmanRSF, als auch FumF in der Konstituierenden Sitzung angegeben haben, dass sie 2 Gold gespendet haben. Herr Seidel versprach, dass das Gold nachkomme, sobald es neue Finanzminister gibt.

Insgesamt wurden somit 86,52 Gold gespendet.
Sollte ich jemanden übersehen haben, bitte bei mir melden. Alle Parteimitgliedschaften wurden nach der momentanen Ingame-Mitgliedschaft angegeben. (Stand 30.01.)

Anti-Lobbyismusgesetz
Bisher haben folgende Abgeordnete nach dem Anti-Lobbyismusgesetz nicht ihre Firmen offen gelegt:
Xstar(OMG), Il_Pirata(SPeD), Loreley(OMG), DeathmanRSF(PuLSeD, Reiner Zufall(Steinmetze), xila(Steinmetze), Jimony(OMG), disLex(PuLSeD) und Otto von Holunder(Steinmetze)

Ich werde die genannten Abgeordneten darauf hinweisen und bei weiterem Ignorieren des Gesetzes unter Umständen von Sanktionen Gebrauch machen.


Aktuelle Debatten und Abstimmungen

Spaß-Proposals
Leider haben einige Kongressabgeordneten Spaß-Proposals wie ein Impeachment des CP, eine Mindestlohnerhöhung auf 42 DEM oder eine Verdopplung des Willkommensgeldes gestellt. Diese wurden ingame allesamt abgelehnt.

NE-Antrag
Der Abgeordnete Sphorax schlug Italien ohne vorherige Absprache mit der Regierung als Natural Enemy vor. Diese stimmte diesem Antrag anschließend zu.

Wehrbeauftragter
Vom Abgeordneten KirKanos wurde der Vorschlag, einen Wehrbeauftragten einzuführen gemacht. Im Laufe der Diskussion bildeten sich mehrere Varianten, was dieser genau machen sollte, bzw ob es überhaupt einen geben sollte. Laut der ersten Variante würde der Wehrbeauftragte als Kontaktperson zu den Soldaten dienen. Die zweite Variante besagt, dass es keinen Wehrbeauftragten geben würde, dass dafür allerdings die Bundeswehr regelmäßig ihre Finanzen und Aktivitätskennzahlen veröffentlicht. Die dritte Variante wäre eine Mischung aus den beiden ersteren.
Momentan läuft eine Abstimmung, ob das Konzept des Wehrbeauftragten weiter bearbeitet werden soll.

GO: Spende des Kongressgoldes an den Bundestag statt an die Bundesbank
Der Abgeordnete Rotar Arlensius hat den Vorschlag eingebracht, die GO so zu ändern, dass das Kongressgold von den einzelnen Abgeordneten an den Bundestag überwiesen wird, damit der Chairman besser nachvollziehen kann, wer sein Gold schon gespendet hat. Momentan läuft eine Abstimmung hierüber, die wahrscheinlich wiederholt werden wird, da ein Großteil des Kongress mit einer schwammigen Formulierung unzufrieden ist.

Public Governmental Archive Act
Von dem ehemaligen Präsidenten wurde die Idee eines Public Governmental Archive Act auf den Weg gebracht. Laut diesem würden nach einer gewissen Zeit alte Threads aus dem Regierungsforum und dem Nichtöffentlichen Kongressforum veröffentlicht werden. Momentan wird hierüber noch diskutiert.

GO: Rücktritt des Bundestagspräsidenten
Dieser Gesetzesvorschlag wurde schon Mitte der letzten Kongressperiode auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz soll regeln, dass der Bundestagspräsident zurücktreten darf und wer dann vorübergehen dessen Aufgaben übernimmt. Eine Abstimmung steht bisher noch aus.

GO: Ingame-Proposals
Dieser Gesetzesvorschlag wurde ebenfalls schon Mitte der letzten Kongressperiode in die Wege geleitet. Es soll regeln, dass Ingame-Proposals, insbesondere Impeachs oder NE-Anträge, im Vorfeld im Forum diskutiert werden. Eine Abstimmung steht ebenfalls noch aus.

GO: Amtssprache
Von Jimony wurde eine Änderung des Abschnitts zur Amtssprache vorgeschlagen. Laut seinem Vorschlag muss zumindest eine deutsche Zusammenfassung in jedem Post gemacht werden. Dieser Vorschlag traf nicht auf viel Zustimmung, es wurden Gegenvorschläge gemacht, wie z.B. der, dass es für englischsprachige Abgeordnete eine Zusammenfassung mit mehreren Übersetzungstools geben sollte.

GO: Sanktionen bei Weitergabe von Interna
Aus aktuellem Anlass hat der Abgeordnete Sir Nils eine GO-Änderung zur Weitergabe von Interna vorgeschlagen. Diese würde besagen, dass die Weitergabe von Inhalten des Nichtöffentlichen Bereichs sowie des IRC-Channels nicht erlaubt sind.

Selbstorganisation des Kongress
Iseutz hat einen Vorschlag zur Selbstorganisation des Kongress gemacht.Als Grund hierfür nannte er die stets vorhandene Mischung des Kongress aus alten Hasen und Neulingen. Kern dieser Idee ist es, dass der Bundestagspräsident durch mehrere Helfer Unterstützung erhält, um so die anfallenden Arbeiten besser erledigen zu können. Die genauere Vorgehensweise hierfür und die Aufgaben sind momentan noch in Diskussion.

Steuerdebatte
Momentan wird im Bundestag über die zukünftigen Steuern diskutiert, erste Ingame-Proposals wurden auf den Weg gebracht.

Sanktionen
Bisher wurden zwei Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten verhängt. Die erste betrifft FumF, der unerlaubterweise Ostdeutsche einbürgerte und somit vorsätzlich gegen die GO verstoßen hat. Diese Vorsätzlichkeit trat besonders dadurch zu Tage, dass er vorher schrieb, dass er die Regeln zur Einbürgerung verstanden habe und dadurch, dass beide der selben Partei angehören. Hierfür wurde ein Ausschluss aus dem Kongress für 30 Tage verhängt.
Die zweite Sanktion betrifft Lyuline. Er hat Inhalte des Nichtöffentlichen Forums an die eSchweiz weitergegeben. Aus diesem Grund hat der Bundestagspräsident ihn aus der Forengruppe ausgeschlossen, auch wenn dies nicht durch die GO gedeckt war.
Momentan läuft über beide Fälle eine Abstimmung, die durch FumF, bzw Lyuline beantragt wurden.