Tante Berta fragt # 01
Joseph Mach von Palmstein
Das Format "Tante Berta fragt" besteht darin, dass pro Ausgabe Tante Berta eine aktuelle bzw. brisante Frage stellt, die ihr dann miteinander in den Kommentaren diskutieren könnt.
Tante Bertas Frage des Tages lautet:
TTIP-Handelsabkommen zwischen Amerika und Europa, Ja oder Nein und je nach Antwort, warum eure Entscheidung diesbezüglich?
Comments
Nein, denn die Schiedsgerichte sind
a) ein deutlicher Widerspruch zum Rechtsstaat
b) unfair gegenüber den Unternehmen im eigenen Land und
c) unfair gegenüber allen Rechtsperönlichkeiten, dei keine internationale Firmen sind. Z.B. die Staaten selbst
Insgesamt ist TTIP ein Geschenk an Großunternehmen. Sie profitieren enorm, müssen aber nichts dafür tun, i.e. sie haben absolut keine Verpflichtungen dabei. Man könnte ja durchaus fordern, z.B. ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld, Umweltstandards usw. auch zu Standardisieren, aber das wäre dann ja ein "Handelshemmnis".
Intransparenter und demokratiefeindlicher als die TTIP-Verhandlungen und -Ratifizierungen geht es zudem kaum.
Und zuletzt wäre da die Frage: Freihandelsabkommen? Was wird denn momentan noch nicht frei gehandelt?? Bei TTIP geht es überhaupt nicht um Freihandel. Alles was im dem gesteckten Rahmen sinnvoll wäre, haben wir schon. TTIP ist völlig überflüssig.
Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich mich bei dem Thema zu wenig auskenne. Insbesondere die Gegenargumente der proTTIP-Seite kenne ich sicher zu wenig. Daher ist meine Sympathie bei den antiTTIPlern (wo sie wohl auch bei besserer Kenntnis der Sachlage bleiben würde).
Wie von mir geschrieben, niemand der nicht viele Aktien von Monsanto etc. hat sollte dafür sein🙂
Jeder der sich mit TTIP bschäftigt und halbwegs bei Verstand ist, weiß dass der Abschluss dieses Abkommens ein Irrsinn wäre: Klein- und Mittelunternehmen geraten noch stärker unter Druck der Großkonzerne, dazu kommt dass kein Land sich frei den amerikanischen Riesenfirmen öffnen sollte, gerade nicht in einem teilweise rechtsfreien Raum wie es TTIP vorsieht. Das Ziel ist auch lediglich, auch wenn es niemand offen ausspricht, dass große Konzerne noch stärker ihre Interessen und Absatz finden. Österreich würde wahrscheinlich sogar im Export zulegen und vom Abkommen profitieren, jedoch sind wie immer die Verlierer die wirtschaftlich schwachen Staaten....
Zwei interessante Artikel dazu, einerseits welchen Verlust eine amerikanische Studie für Europa errechnet hat: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4594194/USStudie_TTIP-kostet-Europa-600000-Arbeitsplaetze
Zweitens, welche Auswirkungen NAFTA auf die mexikanische Wirtschaft hatte: http://www.welt.de/wirtschaft/article123252705/Die-grossen-Verlierer-der-Freihandelszone-Nafta.html
Kurz und Knapp, endlich aufhören mit diesen "Handelsliberalisierungen" welche lediglich lokale Wirtschaft dem Druck des Weltmarktes und Konzernen aussetzen, für das wohl zukünftiger Generationen und des Planenten somit eindeutig abzulehnen, ebenso wie jegliche GATT und WTO Reformvorhaben und Verträge, warum sollen die wenigen die alles besitzen noch mehr besitzen?
Was auch gesagt gehört, Europa hat ein ausgeprägtes System an geschützten regionalen Spezialitäten und Gütesiegeln zur Sicherung der Qualität.
Also das Tiroler Speck auch wirklich aus Tirol kommen muss, genauso wie Wachauer Marillen oder Waldviertler Graumohn.
Käme TTIP zustande, würde dieses ganze System gekippt werden und so könnte uns schon bald ein Tiroler Speck made in Colorado oder Steirischer Kren made in Arizona blühen.
Koaner nimmt mir mein Tiroler Speck und mei streirisches Kürbiskernöl! 😃
Ich bin dagegen mit den USA und Kanada irgendwelche wirtschaftlichen Abkommen zu schließen solange diese sich nicht an einem internationalen Umweltabkommen beteiligen, ebenfalls halte ich dieses Abkommen für nichtig solange Schiedsgerichte mit der Durchsetzung beauftragt werden sollen, aber die Vereinigten Staaten den IGH nicht anerkennen. Es zeugt bereits von einer bodenlosen Frechheit daß die Verhandlungen durch keinen einzigen legitim gewählten Vertreter der europäischen Staaten überwacht werden und auch keinerlei Textpassagen zur Kontrolle freigegeben werden.
Es wird über die Köpfe der Konsumenten und der Klein- und Mittelständischen Unternehmen hinwegverhandelt, was ein Ergebnis das einem Todesurteil gleichkommt erwarten lässt.
Ein solcher Vertrag wird nur dann wirklich sinnvoll, wenn sowohl Umwelt als auch soziale Standards in allen Mitgliedsländern angehoben und nicht verringert werden. Den größten Nutzen der aktuellen Verhandlungen haben ganz offensichtlich die Gentechnikunternehmen da diese bisher in Europa bewusst und zu recht ausgebremst wurden.