[CP] Verfassung und Kongresskram - Constitution and congress stuff [DE|EN]

Day 3,055, 10:59 • Published in Germany Germany • by Bundeskanzleramt


[DE]

Werte Mitbürgernde,

frisch aus den Ferien zurück sind in den letzten Tagen ein paar Dinge auf die Tagesordnung getreten, über die ich euch nun informieren möchte.

Als erstes und wichtigstes fange ich mal mit dem Thema Verfassung an.
In meinem Wahlkampf habe ich es angekündigt: es soll eine Verfassung für eDeutschland her.
Seit Jahren schwebte das Thema im Raum, ich will nun endlich Nägel mit Köpfen machen und habe etwas ausgearbeitet, das keinem weh tun sollte. Eine DIN-A4-Seite mit 10 kurzen Punkten, die alle edeutschen Institutionen beinhaltet sowie unsere Gesetze integriert.
Wie ich in meinem Wahlartikel ausgeführt habe will ich es zunächst über den Kongress versuchen, sollte es abgelehnt werden werde ich die Verfassung kraft meines Amtes einsetzen, die Wähler haben mir das Mandat gegeben.

Nun also zum Text:
ich verlinke hier einmal auf den aktuellen Stand.
Die Diskussion im Bundestagsforum findet ihr hier.
Ihr dürft gerne mitdiskutieren, nachfolgend ist der Erstentwurf zu lesen:

Die Verfassung von eDeutschland

Präambel:
eDeutschland ist eine repräsentative Diktatur. Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor dem Gott eines jeden Wahl und den Menschen, von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben. Die eDeutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit eDeutschlands vollendet.

1. Die Grundrechte gelten für alle Bürger eDeutschlands.
2. Die Macht geht durch Wahl der exekutiven und legislativen Organe vom Volk eDeutschlands aus.
3. Alle Bürger eDeutschlands sind an das Deutsch-Dänische Abkommen gebunden. Regierung und Bundestag sind zudem an das Zweisprachigkeitsgesetz gebunden.
4. Der Bundestag wird monatlich vom Volk gewählt. Ist keine Wahl möglich besteht der alte Bundestag fort. Jeder Bundestagsabgeordnete ist an die Geschäftsordnung des Bundestags gebunden. Er entscheidet nur nach seinem Gewissen.
5. Der Bundestag wählt bei Bedarf monatlich einen Bundestagspräsidenten, der Moderatorenrechte im Bundestag inne hat. Jeder Bundestagsabgeordnete hat das Recht jederzeit einen neuen Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und wählen zu lassen.
6. Der Präsident in Personalunion mit dem Diktator wird monatlich vom Volk gewählt. Der Präsident ist an das Diktatorengesetz sowie die Geschäftsordnung des Bundestags gebunden und hat geltende Gesetze einzuhalten. Zum Ende seiner Amtszeit hat er die Diktatorenrechte an den neu gewählten Präsidenten abzutreten. Der Präsident ist dabei im Besonderen an den Vertrag der Deutsch-Dänischen Konföderation gebunden. Er ist angehalten sich über wichtige Angelegenheiten wie Kriege mit dem dänischen Präsidenten auszutauschen.
7. Der Präsident ist berechtigt selbständig eine eigene Regierung einzusetzen. Über die Zusammensetzung entscheidet er allein und er ist berechtigt diese im Laufe des Monats zu ändern. Die Minister sind den Weisungen des Präsidenten verpflichtet.
8. eDeutschland besitzt keine Judikative. Für die Auslegung von Gesetzen ist die ursprüngliche Bedeutung heran zu ziehen, im Zweifel entscheidet der Bundestagspräsident.
9. Die Finanzhoheit liegt beim Bundestag. Im Sinne der Handlungsfähigkeit der Regierung hat sie einen durch die Gesetze abgesteckten Handlungsrahmen, sodass die finanziellen Mittel nur zum Wohle des Volkes eDeutschlands verwendet werden dürfen. Es soll Bilanz geführt und das Volk monatlich informiert werden.
10. Eine Änderung der Verfassung ist nur mit Zweidrittelmehrheit des Kongresses möglich, nicht änderbar sind Artikel 1 und 10.



Weiterhin möchte ich über die Möglichkeit informieren am Amazing Race Season 2 teilzunehmen:
Die Links findet ihr hier http://www.erepublik.com/en/article/2590098/1/20 und hier http://www.erepublik.com/en/article/2589624/1/20

Nun etwas außenpolitisches: im Falle von Argentinien hatte ich zunächst versucht, eine neue Verhandlungsposition zu erhalten, indem ich vom Kongress die Erlaubnis haben wollte die Steuern von 1% wieder auf 5% zu erhöhen, um damit zu Argentinien zu gehen und eine Steuerrückzahlung zu erhalten. Dies lehnte der Kongress ab, sodass ich es fast schon aufgegeben hatte von Argentinien noch eine Zahlung zu erhalten. Auf Drängen einiger Kongressler habe ich es aber doch nochmal versucht und konnte von Astolfex, dem argentinischen CP, eine private Zahlung in Höhe von 20000 CC für unsere Kooperation erreichen. Damit sollten für diesen Monat zumindest die verlorenen Steuern beglichen sein.





Im vergangenen Artikel berichtete ich euch über die Verhandlungen über einen neuen Germark-Vertrag. Auch hier hatte der Kongress mal wieder seine Einwände, sodass ich mich mit Ushlau, dem dänischen CP, darauf einigen konnte den alten Vertrag so zu belassen, diesen aber um so mehr einzuhalten. Und ihr habt euch sicher schon über die Banner gewundert: bis die alten Banner überarbeitet sind werde ich die uralten Banner wieder benutzen. Über Zahlungen habe ich mich mit Ushlau ebenfalls geeinigt: diesen Monat sehen wir von gegenseitigen Zahlungen ab, das muss aber nicht immer so sein.

Außerdem wird aktuell im Kongress über eine Spende an die eDeutsche Waffenspende (eDWS) von Jan Winterfeld beraten, wahrscheinlich wird aber auch daraus nichts, da derzeit wieder genug Mittel verfügbar sind.
Auch über ein MPP mit Belarus wird gesprochen, man darf gespannt sein wie das ausfällt.

Mit dem letzten Botschafterbericht ist die Quelle der Informationen aus dem Ausland vorerst versiegt, sodass ich das Botschafterprogramm bis hierher erstmal wieder beende, bevor sich jemand wundert warum keine Berichte mehr kommen. Vielen Dank also allen Botschaftern für ihre Mühen, am Ende der Amtsperiode bekommen sie 1-2 Gold als Belohnung.



Dies war es mal wieder von meiner Seite.

Mit blumigen Grüßen,

Otis84



[EN]

Dear Citizens,

freshly back from the holidays there stepped some things to the agenda in the last days about whom I’d like to inform you now.
As first and most important I’ll start with the issue Constitution.
I announced it in my election campaign: there shall be blood a Constitution for eGermany.
Since years this issue hung in the room, I want to do the job now properly and prepared something that might not harm anybody. A DIN-A4-page with ten short items which include all german institutions as well as our laws get included.
How I explained in my election campaign I want to try it first with the congress, should it be declined I will introduce the Constitution by virtue of my office, the voters gave me the mandate.

So now to the text:
I link to the current version here.
The discussion in the parliament you find here.
You may discuss with us with pleasure, following you can read the first version:

The Constitution of eGermany

Preambel:
eGermany is a representative dictatorship. Conscious and aware of its responsibility towards the god of everyones choice, the electorate and every human being, driven by the will to serve the world and peace, the people of eGermany installed this constitution. The germans in the countries of Saxony, Mecklenburg-Western Pommerania, Bavaria, Brandenburg and Berlin, Hesse, Baden-Wurttemberg, Thuringia, Lower Saxony and Bremen, North Rhine-Westphalia, Rhineland Palatinate, Saarland, Saxony-Anhalt, Schleswig-Holstein and Hamburg achieved the liberation and unity in free self-determination.

1. The fundamental rights apply to each and every citizen.
2. By the election of congress and government the german people hold the power.
3. All egerman citizens are bound by law to the german-danish treaty. Government and congress are also bound to the bilingual agreement.
4. The congress is to be elected monthly. If no elections can be held, the old congress remains in position. Every congress member is bound to the standing orders. His decisions are to be based only on his own conciousness.
5. The congress may elect a congress-president wo holds moderational rights. Every congress member has the right to propose a new candiate for congress-presidency at any time.
6. The president in personal union with the dictator is elected monthly. The president is bound to the dictatorship law and the standing orders of the congress. He has to observe current laws. His rights and office as a dictator have to go to the next president on ending of his term of office. The president is specifically bound to the treaty of the german-danish union. He is constrained to talk with the danish country president about matters concerning wars and common interests.
7. The president has the right to select his government and secretaries. He may appoint anyone he wants and change offices and positions during his term of office. The government has to follow the instructions of the president.
8. eGermany has no judiciary. Laws are to be interpreted conscious of their primordial meaning. In cases of doubt the congress-president decides.
9. The congress has financial autonomy. To ensure the legal capacity of the government it can act within the borders of laws, thus using the financcial means only for the greater good of the egerman people. A balance sheet is to be made and the public should be informed monthly.
10. Amendments and changes are possible only by a two-thirds majority of the congress. Articles 1 and 10 cannot be changed.



Furtherly I want to inform you about the possibility to take part in The Amazing Race Season 2:
The links you find here http://www.erepublik.com/en/article/2590098/1/20 and here http://www.erepublik.com/en/article/2589624/1/20

Now some foreign politics: in the case of Argentina I firstly tried to get a better bargaining position by getting the permission of the congress to increase the taxes from 1% to 5% again, to get a tax refund from Argentina. The congress rejected, so that I almost dropped the issue to get back some money from Argentina. At the entreaty of some congress men I tried it again, so Astolfex, the argentinian CP, gave us 20000 CC for our cooperation from his private account. With this at least the lost taxes of this month should be balanced.



In the past article I told you about the negotiations about a new Germark treaty. Also here the congress had it’s objections, so that I came to the agreement with Ushlau, the danish CP, that we maintain the old treaty and stick to it. And you might have wondered about the banners: until the old banners aren’t revised I will use the antique banners again.I also unified with Ushlau about current payings: we abstain from mutual payings but that might not happen in every case in future.

Also there are discussions about a donation to the eGerman Weapon Donation (eDWS) by Jan Winterfeld, presumably also this won’t happen because there are enough reserve assets again.
Additionally it’s talked about a MPP with Belarus, let’s see how this is handled.

With the last ambassadorial report the source of informations fromforeign countries dried up, so that I close the the ambassadorial programm for now, before you begin to wonder why there won’t come any reports any more. Many thanks to all our embassadorsfor their labours, at the end of my term they’ll get 1-2 Gold as a reward.



That’s all from my site.

Floral greetings,

Otis84



aktive Botschafter in / active Embassadors in:
Bulgarien / Mazedonien (FYROM) / Serbien: olegese
Dänemark: Ushlau
Israel: onrop
Kroatien: Bucky88
Polan😛 Otis84
Russlan😛 Samuel Naumberg
Ungarn: KTTRS
USA / Portugal: Andre3567

Offizielle Zeitungen / official governmental newspapers: