Rücktritt des Vorstehers des EDA

Day 1,131, 05:09 • Published in Switzerland Switzerland • by Clifford Burns



25. Dezember 2010
Liebe Schweizerinnen und Schweizer

Ich trete hiermit mit sofortiger Wirkung als Vorsteher des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zurück. Die Motive meines Rücktritts sind im allgemeinen das Klima im Schweizer Bundesrat und im speziellen die starken politischen Differenzen zwischen mir und dem Bundespräsident F4uc0n.

Ich kann nicht und will auch nicht meine politischen Ideale, die Alti Eidgenossenschafts Partei (AEP) und die Swiss Neutrality Party (SNP) verraten indem ich unwissend, ohne jegliche vorherige Dialoge zum befürworten dieses Gesetzten genötigt werde. Auch finde ich es entsetzlich wie George Armstrong Custer wiederholt seine Position in einer Armeezeitung missbraucht um seiner Parteilinie treu zu bleiben (Artikel). Seine Versprechen sich in Zukunft aus politischen Entscheidungen rauszuhalten waren leere Worte.

Dieses Gesetz ergreift Partei zwischen Italien und Serbien. Dieses Gesetz ist schon an sich eine Bedrohung wenn der Bundespräsident – sogar öffentlich – explizit Aussagt, dass wir nach annahme dieses Gesetzes auf ausländische Soldaten angewiesen sind um die sicherheit unseres geliebten Landes sicherzustellen. Wenn bereits Italien mithilfe ausländischer Soldaten nicht in der Lage sei das eigene Land gegenüber ausländische Aggressoren zu schützen. Scheint mir die Umsetzung in der Schweiz noch fraglicher. Ich werde mich jedenfalls nicht instrumentalisieren lassen, auch werde ich nicht auf Druck einiger EDEN Funktionäre meine Entscheidung ändern damit unser Land einer noch grössren Gefahr ausgesetzt wird. Ihnen möge das egal sein wenn die Schweiz verschrottet wird, mir und der AEP ist das nicht egal!

Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde und keine Monarchie, deshalb hat nach meiner Ansicht der Bundespräsident seine Kompetenzen durch seinen Alleingang überschritten. Einen so massiven Gesetzesentwurf wird nicht übernacht beantragt sondern muss wohl überlegt sein und das mit einbezug des gesamten Bundesrats! Die AEP wird deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine mögliche Klage vor dem Schweizer Bundesgericht trotz der anhaltenden Immunität des Bundespräsidenten abklären.

Clifford Burns
Parteipräsident der AEP